Das Amtsgericht Hannover befasst sich am 2. September mit einer Farbattacke auf den niedersächsischen Landtag. Ein 25-Jähriger wird von der Staatsanwaltschaft beschuldigt, vor rund einem Jahr mit weiteren unbekannten Tätern mittels roter Farbe die denkmalgeschützte Fassade des Gebäudes mit den Wörtern „Free Gaza“ und einem nach unten zeigendem rotem Dreieck beschmiert und besprüht zu haben, wie das Gericht am Mittwoch in Hannover mitteilte. (AZ: 248 Ds 1181 Js 119806/24 (159/25))
Die Substanz der Fassade wurde laut Staatsanwaltschaft derart beeinträchtigt, dass Reinigungs- und Instandsetzungskosten von mindestens 66.000 Euro verursacht worden seien. Nach Angaben einer Landtagssprecherin war ein Schaden von rund 70.000 Euro entstanden. Im Anschluss an die Taten am Landtag soll der Beschuldigte zudem ein auf der Leineschlossbrücke aufgestelltes Kunstobjekt mit dem Titel „Negotiations Table“ mit roter Farbe besprüht haben, das ebenfalls aufwändig gereinigt werden musste.
Der Tatverdächtige wurde laut Staatsanwaltschaft aufgrund der Aufnahmen von Überwachungskameras erkannt. Er ist der Polizei außerdem als Teilnehmer von propalästinensischen Demonstrationen bekannt. Im Prozess gegen ihn sollen auch zwei Zeugen gehört werden. Der Tatvorwurf der gemeinschädlichen Sachbeschädigung wird laut Strafgesetzbuch mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe geahndet.