Nach den Angriffen auf Politiker und Wahlhelfer fordern Politiker von SPD und Union Maßnahmen zum besseren Schutz der Demokratie. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte eine Sonderkonferenz der Innenminister von Bund und Ländern an. Auf dieser solle über „ein gemeinsames Maßnahmenpaket für noch mehr Präsenz der Polizei vor Ort, mehr Schutz und ein hartes Durchgreifen gegen die Feinde der Demokratie“ beraten werden, sagte Faeser der „Bild am Sonntag“.
„Der Rechtsstaat muss und wird den Schutz der demokratischen Kräfte in unserem Land weiter erhöhen“, betonte die Ministerin. „Wir erleben eine neue Dimension antidemokratischer Gewalt, der wir uns mit aller Kraft entgegenstellen“. Die Täter müssten gestoppt werden. „Wir werden keinen Millimeter zurückweichen.“
Auch der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), forderte Konsequenzen aus den Gewalttaten. Die Innenminister von Bund und Ländern müssten zügig darüber beraten, „wie sie auf diese wachsende Bedrohung mit Augenmaß reagieren und ob ihre Sicherheitskonzepte für Wahlkampfzeiten verstärkt werden müssen“, sagte er dem „Handelsblatt“. Gewalt gegen Politiker und Wahlkämpfer erinnere „an düstere Kapitel unserer Geschichte“. Um das Fundament der Demokratie zu schützen, müsse sich der Rechtsstaat wehrhaft zeigen.
Der SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke war am Freitagabend in Dresden beim Plakatieren angegriffen und schwer verletzt worden. Er ist sächsischer Spitzenkandidat der SPD für die Europawahl am 9. Juni. Auch ein 28-jähriger Wahlhelfer der Grünen war nahezu zeitgleich im selben Stadtteil beim Aufhängen von Plakaten angegriffen worden. Der Staatsschutz geht von derselben Tätergruppe aus.
Zuvor hatte es eine Attacke gegen zwei Grünen-Politiker in Essen gegeben. Der Staatsschutz ermittelt nach dem Vorfall am Donnerstagabend. Unbekannte hätten den dritten Bürgermeister von Essen, Rolf Fliß, und den Bundestagsabgeordneten Kai Gehring zunächst beleidigt, erklärte die Polizei Essen am Freitagabend. Fliß sei durch einen Schlag ins Gesicht leicht verletzt worden.