Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Betätigung der Terrororganisation Hamas und des internationalen Netzwerks “Samidoun – Palestinian Solidarity Network” in Deutschland verboten. “Die Teilorganisation ‘Samidoun Deutschland’, auch agierend unter den Bezeichnungen “Hirak – Palestinian Youth Mobilization Jugendbewegung (Germany)” und “Hirak e.V.” ist verboten und wird aufgelöst”, teilte das Bundesinnenministerium am Donnerstag in Berlin mit.
Faeser sagte: “Mit der Hamas habe ich heute vollständig die Betätigung einer Terrororganisation verboten, die zum Ziel hat, den Staat Israel zu vernichten.” Samidoun verbreite als internationales Netzwerk unter dem Deckmantel einer “Solidaritätsorganisation” für Gefangene in verschiedenen Ländern israel- und judenfeindliche Propaganda, hieß es. Dabei unterstütze und glorifiziere Samidoun auch ausländische Terrororganisationen, unter anderen Hamas.
Der Tätigkeit der Hamas im Bundesgebiet laufe Strafgesetzen zuwider und richte sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung im Sinne von Artikel 9 Absatz 2 Grundgesetz, hieß es. Darüber hinaus beeinträchtige ihr Zweck oder ihre Tätigkeit erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland.
as Abhalten spontaner “Jubelfeiern” in Deutschland als Reaktion auf die Terroranschläge der Hamas gegen Israel zeige das antisemitische, menschenverachtende Weltbild von Samidoun auf besonders widerwärtige Weise, betonte Faeser. Antisemitismus habe in Deutschland keinen Platz – egal von wem er ausgehe. “Wir werden ihn in all seinen Formen mit der ganzen Härte des Rechtsstaats auch weiterhin bekämpfen.”