Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) spricht sich dafür aus, die Regeln des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) schnellstmöglich umzusetzen. „Wir sind in sehr engem Austausch mit der Kommission darüber, ob wir nicht sogar schon Regelungen des Paktes vorziehen können“, sagte Faeser am Donnerstag vor einem Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg.
Die EU-Asylreform tritt laut Plan erst 2026 in Kraft. „Wir in Deutschland werden jedenfalls sehr schnell sein. Ich werde in den nächsten Tagen meinen Gesetzentwurf zur Umsetzung von GEAS schon vorlegen“, sagte die Bundesinnenministerin. Auch andere große Mitgliedsstaaten könnten sich ein Vorziehen der Regeln vorstellen. Dazu zählt Faeser Frankreich, Italien und Spanien. Das wäre „ein deutliches europäisches Signal“.
Ungarn und die Niederlande hatten dagegen angekündigt, aus dem europäischen Regelwerk aussteigen zu wollen. Experten halten das allerdings für unwahrscheinlich, weil dafür die EU-Verträge geändert werden müssten.
Deutschland will laut Faeser besonders eine Maßnahme vorziehen, die sogenannten Grenzverfahren. Asylsuchende mit geringer Bleibechance sollen damit schneller und direkt von den EU-Außengrenzen abgeschoben werden. Im Falle Deutschlands sollen diese Schnellverfahren an Flughäfen greifen. Betroffen wären Menschen, die eine Staatsangehörigkeit haben, deren Anerkennungsquote für Asyl bei unter 20 Prozent liegt. „Da wären dann auch Fälle aus der Türkei drin“, sagte Faeser.
Nach jahrelangen Verhandlungen hatte die EU die umstrittene Reform des EU-Asylsystems im Mai final beschlossen. Das Gesetzespaket enthält zehn Bausteine. Neben den Grenzverfahren ist außerdem ein Solidaritätsmechanismus zur Verteilung von Schutzsuchenden geplant. Wollen Staaten keine Flüchtlinge aufnehmen, können sie auch finanzielle Hilfe leisten.