Faeser bezeichnet Äußerungen von Maaßen als “menschenverachtend”

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die jüngsten Äußerungen des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hand-Georg Maaßen scharf verurteilt. „Was Herr Maaßen von sich gibt, dürfte jeder Demokrat als zutiefst abstoßend und menschenverachtend empfinden“, sagte sie dem Internetportal t-online. Es sei angesichts seiner jüngsten Äußerungen „unbegreiflich, wie Herr Maaßen je Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz werden konnte“, sagte sie. Maaßen war von 2012 bis 2018 Chef des deutschen Inlandsgeheimdienstes.

Wiederholt sorgte Maaßen in jüngerer Vergangenheit bei Twitter für Empörung, zuletzt unter anderem mit Äußerungen über einen mutmaßlichen „antideutschen und antiweißen Rassismus“ und eine vermeintliche „rot-grüne Rassenlehre“. Mit umstrittenen Äußerungen zur Migrationspolitik zieht er zudem den Vorwurf auf sich, rechte Verschwörungsmythen zu nähren. Die CDU, der Maaßen angehört, prüft inzwischen ein Parteiausschlussverfahren.

Konsequenzen offen

Faeser ließ dem Bericht zufolge offen, ob Maaßen als Beamter im Ruhestand mit Konsequenzen für seine Ruhebezüge rechnen muss. „Wir halten viel aus in der demokratischen Diskussion, und das aus gutem Grund“, sagte Faeser t-online: „Deshalb könnten im Zweifel nur Gerichte entscheiden, welche Wortakrobatik von Herrn Maaßen noch von der Meinungsfreiheit gedeckt ist und welche womöglich nicht.“