Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) hat die Arbeit von Ausstiegshelferinnen und Ausstiegshelfern im Bereich des Rechtsextremismus gewürdigt. Wenn sich Menschen aus dem rechtsradikalen Milieu fragten, wie der Weg zurück in die Mitte der Gesellschaft gelingen könne, spielten diese Helferinnen und Helfer eine entscheidende Rolle, sagte die Ministerin am Mittwoch in Hannover. Der Landespräventionsrat hatte Ausstiegshelferinnen und Ausstiegshelfer zu einem Fachaustausch nach Niedersachsen eingeladen. Insgesamt kamen im Justizministerium 38 Helfende aus 13 Bundesländern sowie vom Bund zusammen.
In diesem Jahr standen die sogenannten „Reichsbürger“ im Mittelpunkt, die die Bundesrepublik nicht als legitimen Staat betrachten. Strukturen der „Reichsbürger“-Bewegung seien im gesamten Bundesgebiet verbreitet und stellten eine latente Gefahr für die Demokratie und den Rechtsstaat dar, sagte Wahlmann. „Diese Szene ist hochgradig dynamisch, teilweise sehr militant und hat deutliche Schnittmengen zum Rechtsextremismus.“
Es sei daher gut, sich bei der Bekämpfung der „Reichsbürger“-Bewegung über die Ländergrenzen hinaus zu vernetzen, betonte die Ministerin. Die Ausstiegsberatung sei ein entscheidendes Instrument, Menschen von extremistischen Irrwegen abzubringen, sie wieder demokratisch zu integrieren „und damit unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen“.