Die Genehmigungswerte für die Ausfuhr von Waffen wie Maschinengewehren und Panzerabwehrwaffen haben sich im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2023 verdoppelt. Die BSW-Politikern Sevim Dagdelen übt scharfe Kritik.
Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr Exporte von Klein- und Leichtwaffen in einer Gesamthöhe von mehr als 400 Millionen Euro genehmigt. Das ist ungefähr doppelt so viel wie im Jahr zuvor, wie das Büro der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen am Mittwoch mitteilte. Grundlage ist eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Dagdelen und weiteren Abgeordneten des BSW. Die Antwort liegt der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) vor. Stichtag der Auswertung ist der 19. Dezember 2024.
Zu den Kleinwaffen gehören beispielsweise Maschinenpistolen und -gewehre. Den Leichtwaffen werden etwa Kanonen, Haubitzen und Panzerabwehrwaffen zugeordnet. Hauptempfänger von Kleinwaffen und Kleinwaffenteilen waren den Angaben zufolge 2024 die Ukraine, Norwegen und Lettland. Bei Leichtwaffen und Leichtwaffenteilen waren es die Ukraine und Singapur.
“Die Verdoppelung der Lieferungen von Klein- und Leichtwaffen ist die offensichtliche Absage an eine zurückhaltende Rüstungsexportpolitik, mit der SPD und Grüne einmal angetreten waren”, sagte Dagdelen. Sie bezeichnete die Genehmigungspraxis als verantwortungslos. “Klein- und Leichtwaffen verursachen mehr Opfer durch Tötungen und Morde weltweit als jede andere Waffenart. Ein Exportverbot ist überfällig.”