In höchstem Maße unklar seien Rückführungen ohne diplomatische Beziehungen, erklärt der Vorsitzende des Sachverständigenrats für Migration. Auch in Sachen sichere Herkunftsstaaten hat er Fragen an die Politik.
Abschiebungen von Straftätern in Länder ohne diplomatische Beziehungen sind nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Hans Vorländer problematisch. “Es gibt in der Diskussion über Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien noch viele offene Fragen”, sagte der Dresdner Forscher der “Rheinischen Post” (Montag).
Andere Länder hätten für Abschiebungen nach Afghanistan das Nachbarland Usbekistan involviert. “Es ist allerdings mit Prinzipien des internationalen Völkerrechts äußerst schwierig zu vereinbaren, wenn man die Menschen nach Usbekistan ausfliegt und erwartet, dass sie entweder dort verbleiben oder weiter nach Afghanistan gebracht werden. Das Bundesinnenministerium prüft solche Fragen gerade”, sagte Vorländer.
Der Wissenschaftler, der auch Vorsitzender des Sachverständigenrats für Integration und Migration ist, forderte zugleich mehr Transparenz bei der Einstufung, was sichere Herkunftsstaaten angeht. “Es muss nachvollziehbar sein, wie die Sicherheitsproblematik faktisch beurteilt wird”, sagte er. Der Sachverständigenrat hatte bereits vorgeschlagen, dafür eine unabhängige Stelle beim Bundesverwaltungsgericht zu schaffen. “Im Augenblick gibt es aber keine Antwort der Bundesregierung auf diesen Vorschlag”, so Vorländer.