Regierungskrise, Vertrauensfrage, Neuwahlen in Sicht: Die evangelische Kirche mahnt angesichts des Koalitionsbruchs zu Besonnenheit und einem klaren Kompass. Gerade jetzt müsse das Gemeinwohl im Vordergrund stehen.
Nach dem Ampel-Aus zeigt sich die evangelische Bischöfin Kirsten Fehrs besorgt. “Der monatelange Streit innerhalb der Regierung hat viele Menschen verunsichert und das abrupte Ende dieser Koalition erschüttert momentan die ganze Republik”, erklärte die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) am Donnerstag in Hannover. Inmitten von Herausforderungen wie sozialer Gerechtigkeit, Migrationspolitik, Klimaschutz und der wirtschaftlichen Lage seien politische Stabilität, Dialogbereitschaft und ein klarer Kompass wichtig.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Mittwochabend die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) aus der Regierung verkündet. Zudem kündigte er an, Mitte Januar im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen, was den Weg für eine Neuwahl frei machen könnte.
Fehrs appellierte an alle politischen Kräfte, jetzt verantwortungsvoll und im Dienst für das Gemeinwohl zu handeln. “Unser Land braucht einen Diskurs, der nicht polarisiert, sondern Maß und Mitte hält.”
Die Kirche werde diesen Diskurs aufmerksam begleiten und mitgestalten, so die Ratsvorsitzende. “Wir beten in dieser Zeit des Umbruchs für Weisheit und Mut bei den politisch Verantwortlichen. Zugleich sind wir sicher, dass unsere Demokratie auch diese Herausforderung gut bestehen wird.”