Niedersachsens Europaministerin Wiebke Osigus (SPD) hat die Mitgliedstaaten der Europäischen Union dazu aufgefordert, die Liste der EU-Straftatbestände um Hetze und Hasskriminalität zu erweitern. In Zeiten des Internet seien nationale Grenzen für solche Taten unerheblich, sagte Osigus am Dienstag in Hannover: „Hass und Hetze sind Gift für unsere Demokratie. Wir müssen dieser Gefährdung unserer gemeinsamen Grundwerte europaweit entschlossen entgegentreten.“
Die Ministerin unterstützt damit das Europäische Parlament, das am Mittwoch und Donnerstag über entsprechende Forderungen an den Rat debattieren will. Seit Jahren diskutiere Brüssel über eine Erweiterung der Liste um Hassreden und Hasskriminalität, sagte sie. Allerdings fehle die nötige Einstimmigkeit unter den Mitgliedstaaten.
Derzeit würden Hassrede und Hassverbrechen in den EU-Mitgliedstaaten strafrechtlich unterschiedlich bewertet, sagte Osigus. EU-weite Vorschriften gebe es nur, soweit sich die Straftat unter Bezugnahme auf Rasse, Hautfarbe, Religion, Abstammung oder nationale oder ethnische Herkunft gegen Einzelpersonen oder eine Gruppe richte.
Die Ministerin forderte zudem einen Inhalts-Check, der problematische Beiträge auf Social-Media-Plattformen einordne. Das sei gerade mit Blick auf junge Menschen notwendig. Sie informierten sich stark über Online-Kanäle. Osigus spricht sich ferner dafür aus, auch sexualisierte Gewalt wie Vergewaltigung europaweit einheitlich zu sanktionieren. „Es darf nicht sein, dass der Schutz von Frauen innerhalb der EU vom Wohnort abhängt.“