Das iranische Regime geht mit brutaler Gewalt gegen Regierungsgegner vor. Menschenrechtler sprechen von Dutzenden Toten. Nun melden sich der Bundeskanzler und weitere Staatenlenker zu Wort.
Die Regierungschefs von Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben die Tötung von Demonstranten durch iranische Sicherheitskräfte verurteilt. In einer gemeinsamen Erklärung forderten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Präsident Emmanuel Macron und Premier Keir Starmer die Verantwortlichen am Freitagabend zur Zurückhaltung auf.
“Die iranischen Behörden sind verantwortlich für den Schutz der eigenen Bevölkerung und müssen Meinungsfreiheit sowie friedliche Versammlungen zulassen, ohne dass Angst vor Repressalien herrscht”, so die europäischen Staatenlenker. Die Grundrechte der iranischen Bürger müssten gewahrt werden.
Die anhaltende Protestwelle im Iran hatte sich Ende Dezember vor allem an den rapide steigenden Lebenshaltungskosten in der Islamischen Republik entzündet. Die Demonstranten fordern den Sturz der Mullah-Regierung in Teheran. Als Gegenreaktion schaltete die schiitische Staatsführung zuletzt Internet und Telefonleitungen im Land ab. Menschenrechtsorganisationen werfen den Sicherheitskräften vor, Dutzende Menschen bei den Protesten erschossen zu haben.