Am Samstag soll der historische Deal unterschrieben werden, der die europäischen und südamerikanischen Märkte zusammenrücken lässt. Doch längst nicht alle Bedenken sind ausgeräumt.
Ein Vierteljahrhundert wurde verhandelt, protestiert, blockiert und aufgeschoben. Am Samstag soll es in der paraguayischen Hauptstadt Asunción endlich so weit sein. Die Europäische Union und das südamerikanische Handelsbündnis Mercosur unterzeichnen ein Freihandelsabkommen. Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva spricht von einem “Sieg des Dialogs”. Auch in Brüssel herrscht Erleichterung, denn die Europäer geraten zusehends unter die Räder geopolitischer Veränderungen und Ränkespiele.
Die Handelsgroßmacht China ist längst zum wichtigsten Handelspartner der großen südamerikanischen Länder geworden, und Washington will mit aller Macht seinen politischen und wirtschaftlichen Einfluss südlich des Rio Bravo ausbauen. Überdies setzt Russland Europa militärisch unter Druck.
All diese Faktoren zwingen nun auch Länder wie Italien und Frankreich auf Linie, die zuletzt noch massiven Widerstand gegen das Abkommen geleistet hatten. Sie sahen vor allem die heimische Landwirtschaft in einem Konkurrenzkampf mit der hochgerüsteten südamerikanischen Agrar-Industrie in Gefahr. Tatsächlich wurde inzwischen das EU-Lieferkettengesetz aufgeweicht – und einige Zulassungsbeschränkungen für Pestizide werden flexibler gehandhabt.
Menschenrechtler und Umweltschützer sehen durch das Abkommen noch weitere Gefahren für Südamerika: “Das EU-Mercosur-Abkommen ist ein Rückschritt für die Menschenrechte, den Klimaschutz und die südamerikanische Wirtschaft”, sagte Sven Hilbig, Handelsexperte der Entwicklungsorganisation Brot für die Welt, vergangene Woche. Die Menschenrechte im Globalen Süden hätten keine Priorität in der EU. Die Herausforderung bestehe darin, die internationale Zusammenarbeit und faire Handelsbeziehungen zu stärken, ohne dabei Nachhaltigkeit und Menschenrechte aus dem Blick zu verlieren.
Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen im Europäischen Parlament, kritisierte: “Mit Ach und Krach und weiteren Zugeständnissen an mehrere Mitgliedstaaten hat die Europäische Kommission das Mercosur-Abkommen durch den Rat gepeitscht. Dabei gibt es weiterhin berechtigte Bedenken gegenüber dem Abkommen, das erhebliche Risiken für die Umwelt, aber auch für die hiesige Landwirtschaft birgt.” Solche Mega-Handelsabkommen seien kaum noch mehrheitsfähig, in diesen geopolitisch schwierigen Zeiten brauche es kleinere Abkommen, die sich an nachhaltigen Standards orientierten.
Dagegen sehen Handel und Industrie große Chancen im Zusammenwachsen der europäischen und südamerikanischen Demokratien. Es entsteht mit rund 700 Millionen Menschen die größte Freihandelszone der Welt, Zölle werden abgebaut. Für südamerikanische und europäische Märkte wird es dadurch erheblich einfacher, Produkte in der jeweils anderen Region zu verkaufen.
Zu den Mercosur-Staaten gehören derzeit Argentinien, Bolivien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Bolivien, das potenziell lithiumreichste Land der Welt, muss allerdings noch Regeln anpassen, bevor es von dem neuen Freihandelsabkommen profitieren kann. Die Mercosur-Mitgliedschaft Venezuelas ist wegen anhaltender schwerer Menschenrechtsverletzungen suspendiert. Sollte es im ölreichsten Land der Welt jedoch in absehbarer Zeit eine demokratisch legitimierte Regierung geben, wäre eine Rückkehr in das Handelsbündnis denkbar.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht eine große Entwicklungschance für beide Regionen. “Unsere Botschaft an die Welt lautet: Partnerschaft schafft Wohlstand, und Offenheit treibt den Fortschritt voran”, heißt es in einer Stellungnahme der Politikerin. In einer schwierigen Zeit, in der Handel und Abhängigkeiten als Waffe eingesetzt würden, sei “dieses historische Handelsabkommen ein weiterer Beweis dafür, dass Europa seinen eigenen Kurs fährt und als verlässlicher Partner auftritt”.