EU: Israel hat kein Veto-Recht gegen Palästinenserstaat

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat erneut die israelische Regierung wegen ihrer Ablehnung einer Zwei-Staaten-Lösung zurechtgewiesen. “Eines ist klar: Israel kann kein Veto-Recht gegen die Selbstbestimmung des palästinensischen Volkes haben”, sagte Borrell am Dienstag nach einem Treffen mit Ägyptens Außenminister Samih Schukri in Brüssel. Die Vereinten Nationen hätten das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser vielfach anerkannt. Niemand könne dagegen ein Veto einlegen.

Schukri nannte es ein gemeinsames Ziel, in Übereinstimmung mit einschlägigen UN-Resolutionen einen Palästinenserstaat in den Grenzen von 1967 und mit Ostjerusalem als Hauptstadt zu schaffen. Es sei an der Zeit, die Zwei-Staaten-Lösung zu implementieren, statt nur zu versuchen, den Konflikt zu verwalten. “Die internationale Gemeinschaft hat die Mittel, hat die Ressourcen, hat die Mechanismen, das zu tun, wenn der politische Wille da ist.” Er glaube, dass es innerhalb der EU einen wachsenden Konsens dafür gebe, so Schukri.

Bereits am Montag hatte Borrell auf eine Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung gedrängt und Schritte zu einer Friedenskonferenz vorgeschlagen. Diese sollte auf Bemühungen aufbauen, die die EU gemeinsam mit Saudi-Arabien, der Arabischen Liga, Ägypten und Jordanien Mitte September, also kurz vor dem Terrorangriff der Hamas und dem Beginn des Gazakriegs, unter dem Titel “Peace Day Effort” auf den Weg gebracht hatte. Einen konkreten Fahrplan für eine vorbereitende Friedenskonferenz legte Borrell bislang nicht dar.