Die EU erkennt den umstrittenen Sieg von Nicolás Maduro bei der Präsidentenwahl in Venezuela nicht an. Die venezolanische Wahlbehörde CNE habe die Unterlagen der Wahllokale bisher nicht vorgelegt, erklärte der Rat der Europäischen Union in Brüssel. Ohne Beweise könne das Wahlergebnis nicht anerkannt werden.
Von der Opposition veröffentlichte Kopien der Wahlprotokolle legten nahe, dass der Oppositionskandidat Edmundo González die Wahl vergangene Woche mit großer Mehrheit gewonnen habe, heißt es in der Erklärung des Rates. Die EU forderte eine weitere unabhängige Überprüfung, wenn möglich durch eine international anerkannte Einrichtung.
Venezuela: Wahl mit großen Unregelmäßigkeiten
Die regierungstreue Wahlbehörde Venezuelas hatte den autoritär regierenden Staatschef Maduro offiziell zum Wahlsieger mit 51,2 Prozent der Stimmen erklärt. Bei der Abstimmung Ende Juli war es zu großen Unregelmäßigkeiten gekommen. Internationale Wahlbeobachtermissionen waren nicht zugelassen.
Die politische Stimmung in dem südamerikanischen Land ist seitdem angespannt. Am Wochenende gingen erneut mehr als zehntausend Menschen aus Protest gegen Maduro auf die Straße und verlangten eine Annullierung des Wahlergebnisses. Mehrere Menschen kamen bisher bei gewaltsamen Zusammenstößen in Zusammengang mit den Protesten ums Leben.
EU besorgt über willkürliche Festnahmen in Venezuela
Die Europäische Union rief die venezolanischen Sicherheitsbehörden zur Achtung der Menschenrechte auf. Die EU sei besorgt über die steigende Zahl willkürlicher Festnahmen und andauernder Schikanen gegen die Opposition, heißt es in der Erklärung des Rates.
International wächst der Druck auf Maduro. Die USA hatten am Freitag den Oppositionskandidaten González als Wahlsieger anerkannt. Wegen ihrer Kritik an den Wahlen hatte Venezuela die Botschafter von sieben lateinamerikanischen Ländern des Landes verwiesen, darunter Chile, Peru und Argentinien.