Die Palästinenser hängen ökonomisch stark von Israel ab – auch im Bankensystem. Eine drohende Nichtverlängerung der Zusammenarbeit könnte den Zusammenbruch der palästinensischen Wirtschaft verursachen.
Frankreich, Großbritannien und Deutschland haben Israel aufgefordert, ein Abkommen zur Bankenzusammenarbeit mit den palästinensischen Gebieten zu verlängern. “Sollte dies nicht geschehen, würde der grenzüberschreitende Handel vollständig eingestellt, was für die palästinensische Wirtschaft katastrophal wäre”, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Außenministerien der drei Länder von Donnerstag.
Die am 31. Oktober auslaufenden israelisch-palästinensischen Korrespondenzbankdienstleistungen müssten um mindestens ein Jahr verlängert werden, um einen wirtschaftlichen Zusammenbruch in den von Israel besetzten Gebieten zu verhindern. Dies entspreche den israelischen Verpflichtungen gemäß dem Pariser Protokoll. Eine Nichtverlängerung würde nach Einschätzung der Ministerien nicht nur schweren wirtschaftlichen Schaden für beide Konfliktparteien bringen, sondern die regionale Sicherheit zusätzlich gefährden.
Die Außenminister betonten gleichzeitig ihre Entschlossenheit, gemeinsam mit Israel und den palästinensischen Behörden gegen die Finanzierung von Terrorismus vorzugehen. Dazu seien in den vergangenen Monaten bedeutende Schritte unternommen worden.
Auch die USA hatten Israel zuletzt aufgefordert, das Abkommen zu verlängern. Die Palästinensische Behörde erfülle die von Israel festgelegten Anforderungen. Unter anderem hatte Israel gefordert, dass die Behörde eine Risikobewertung ihres Finanzsystems vornimmt und eine Überprüfung durch die “Financial Action Task Force”, die internationale Institution gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung, stattfindet.
Am 31. Oktober läuft ein Abkommen aus, das Zahlungsflüsse zwischen palästinensischen und israelischen Banken absichert. Es ermöglicht israelischen Finanzinstituten die Zusammenarbeit mit palästinensischen Banken, ohne Gefahr zu laufen, der Terrorfinanzierung beschuldigt zu werden. Der rechtsextreme israelische Finanzminister Bezalel Smotrich hatte wiederholt gedroht, das Abkommen nicht zu verlängern.
Die palästinensischen Gebiete verfügen über keine eigene Währung, sondern nutzen den israelischen Schekel. Die palästinensische Wirtschaft hängt in hohem Maße von Geschäftsbeziehungen mit Israel ab, um Transaktionen in Schekel abzuwickeln. 2023 wurden nach offiziellen Angaben umgerechnet rund 13 Milliarden Euro bei palästinensischen Banken umgetauscht. Wirtschaftsexperten gehen davon aus, dass bis zu 80 Prozent des palästinensischen Bruttoinlandsprodukts aus dem Handel mit Israel stammt.