Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflege soll bis Ende Februar vorliegende Vorschläge bewerten. Aus Sicht der Ersatzkassen ist die Finanzierung weiter offen.
Eine solide Finanzierung der Pflege in Deutschland ist aus Sicht der Ersatzkassen weiter ungelöst. “Hast du das Pech und keine Familienstruktur, die dich auffängt, wenn du pflegebedürftig wirst, ist deine Rente weg”, mahnte der ehrenamtliche Vorsitzende des Verbands der Ersatzkassen, Uwe Klemens, am Mittwoch. Es gebe immer mehr Fälle, in denen Pflegebedürftige zusätzlich Hilfe zur Pflege beantragten, weil die Eigenmittel nicht ausreichten.
Dass man erneut Kredite eingesetzt habe, um die Beitragssätze in der sozialen Pflegeversicherung zu stabilisieren, sei eine Stabilität “auf Pump”. Bereits 2027 seien die Kredite aufgebraucht und eine Finanzierungslücke von 0,3 Beitragssatzpunkten zu erwarten – also sechs Milliarden Euro.
Klemens forderte von der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Pflege klare Vorschläge für eine zukunftsfähige Finanzierung. Die Arbeitsgruppe will bis Ende Februar eine abschließende Bewertung der vorliegenden Vorschläge vorlegen. Gut sei, dass sich die Arbeitsgruppe zum Teilleistungssystem bekenne. Pflege sei ein Lebensrisiko, dem man zwar vorbeugen könne; aber grundsätzlich könne dieses Risiko alle treffen, sagte Klemens. Diese Risiken seien gesamtgesellschaftlich und müssten daher weiter im Kern auch solidarisch abgesichert werden.
Klemens forderte einen Finanzausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung. Darüber hinaus müssten versicherungsfremde Aufgaben aus Steuermitteln statt aus der Pflegeversicherung finanziert werden. Denkbar wäre, die gewährten Darlehen des Staates von 4,2 Milliarden Euro mit den bestehenden Schulden des Bundes aus der Corona-Pandemie bei der sozialen Pflegeversicherung zu verrechnen.