Sparvorgaben: Entwicklungsministerium und Brot für die Welt schlagen Alarm

Das Entwicklungsministerium (BMZ) hat einen höheren Bedarf für den Haushalt 2025 angemeldet, als vom Finanzministerium vorgesehen. Damit widersetzt sich das Ministerium unter Svenja Schulze (SPD) den Sparvorgaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP). Das BMZ hat „dringend notwendige Bedarfe in Höhe von 12,16 Milliarden angemeldet”, heißt es in einem Schreiben an die zuständigen Abgeordneten der Ampel-Fraktionen, das dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. Zuerst berichtete der Spiegel darüber.

Die Höhe des Haushalts entspreche dem Haushaltsansatz von 2023 und liege bereits unter dem krisenbedingt erhöhten Ansatz von 2022, heißt es in dem Schreiben weiter. Die konkreten Bedarfe seien „für jeden Haushaltstitel kritisch geprüft und priorisiert“ worden. Das Finanzministerium hatte ursprünglich 9,9 Milliarden Euro für den BMZ-Titel vorgesehen – also rund zwei Milliarden weniger als nun vom BMZ veranschlagt.

Brot für die Welt: “Kürzungen im Entwicklungsetat setzen ein fatales Signal”

Rückendeckung erhielt Schulze von Brot für die Welt. „Kürzungen im Entwicklungsetat und in der Humanitären Hilfe setzen ein fatales Signal in einer Zeit globaler Krisen und Herausforderungen. Investitionen in nachhaltige Entwicklung fördern den Frieden und dienen unserer Sicherheit“, erklärte die Präsidentin des evangelischen Hilfswerks, Dagmar Pruin, in Berlin. Ministerin Schulze habe zu Recht betont, „dass Deutschland als eines der reichsten Länder der Welt eine besondere Verpflichtung hat, bei der Bewältigung globaler Krisen voranzugehen.“

Das BMZ begründet den höheren Betrag ausführlich in dem Schreiben an die Parlamentarier. „Als rohstoffarme Exportnation hängt unser Wohlstand von soliden internationalen Beziehungen ab, die auch durch Vertrauen und Verlässlichkeit unserer Entwicklungszusammenarbeit geprägt werden“, heißt es da.

Geld für den Wiederaufbau der Ukraine

Entwicklungspolitik sei ein wichtiger Baustein der Sicherheitspolitik. Als Gründe für den höheren Finanzbedarf nennt das BMZ unter anderem den Wiederaufbau der Ukraine, die Unterstützung für die ärmsten Menschen weltweit und die Versorgung von Flüchtlingen außerhalb Europas.

Auch andere Ministerien werden den Vorgaben des Finanzministeriums nicht nachkommen. So hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bereits 6,5 Milliarden mehr gefordert. Nach Spiegel-Informationen wollen sich auch das Außenministerium unter Annalena Baerbock (Grüne) und das Innenministerium unter Nancy Faeser (SPD) nicht an Lindners Sparkurs halten.