Geht es nach dem Willen der Ampelregierung, sinkt der Etat des Entwicklungshilfeministeriums um rund eine Milliarde Euro. Nach Einschätzung von Hilfsorganisationen kann das auch zu politischen Konsequenzen führen.
Ein breites Bündnis aus Hilfsorganisationen hat die geplanten Kürzungen im Entwicklungsetat scharf kritisiert und vor wachsendem Einfluss Russlands und Chinas gewarnt. “Dieser Entwurf sendet das falsche Signal an die Menschen im globalen Süden, die trotz aller Widrigkeiten nicht aufgeben und für ihre Familien und Gemeinschaften etwas verändern wollen”, sagte die Präsidentin der Welthungerhilfe, Marlehn Thieme, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (Dienstag). “Wir öffnen dadurch anderen Staaten wie China oder Russland größere Einflussmöglichkeiten in Regionen, die uns wichtig sein sollten.”
Der Europadirektor der Entwicklungsorganisation One, Stephan Exo-Kreischer, warf der Ampel eine kurzsichtige und widersprüchliche Politik vor. “Die Bundesregierung übt Selbstsabotage”, sagte er. “Dieser Haushalt bedeutet die außen- und entwicklungspolitische Verzwergung Deutschlands.”
Dagmar Pruin, Präsidentin von Brot für die Welt, sagte, die geplanten Kürzungen seien extrem kurzsichtig, denn “wir werden selbst darunter leiden, wenn wir unsere Beziehungen zu Ländern kappen, die auf unsere Unterstützung angewiesen sind. Wir brauchen mehr Kooperation, nicht weniger.” Pruin forderte ein Eingreifen des Parlamentes. “Es ist Aufgabe des Bundestages, in den kommenden Wochen die geplanten Kürzungen zu verhindern und Prioritäten wieder richtig zu setzen”, sagte sie.
Heftige Kritik kam auch von Plan International. Vorstandschefin Petra Berner sagte dem Redaktionsnetzwerk: “Bundesfinanzminister Christian Lindner degradiert mit seinen beispielslosen Einsparplänen die Humanitäre Hilfe und die Entwicklungszusammenarbeit zu vermeintlichen Luxusgütern für bessere Zeiten. Sie treffen aber die verwundbarsten Menschen der Welt. Kinder als erste und am heftigsten.”
Nach dem Entwurf für den Haushalt 2025 soll der Etat des Entwicklungshilfeministeriums um rund eine Milliarde Euro auf 10,3 Milliarden Euro absinken. Schon zuvor hatte es Kürzungen gegeben. Die Humanitäre Hilfe des Auswärtigen Amts soll mit hunderten Millionen Euro weniger auskommen.