Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ will einen neuen Volksentscheid durchsetzen. Dabei solle über ein eigenes Vergesellschaftungsgesetz abgestimmt werden, erklärte die Initiative am Dienstag in Berlin. Zwei Jahre nachdem sich 59,1 Prozent der Berlinerinnen und Berliner für die Vergesellschaftung von Wohnraum entschieden hätten, sei ein Gesetzesvolksentscheid das beste Instrument zur Durchsetzung des demokratischen Votums. Damit solle „der anhaltenden politischen Blockade des Berliner Senats“ ein Ende bereitet werden.
Die Sprecherin der Initiative, Veza Clute-Simon, erklärte, der Senat lasse keinen Zweifel daran, dass er die Vergesellschaftung mit allen Mitteln verhindern wolle. Derweil gerieten Mieterinnen und Mieter immer tiefer in die Wohnungsmisere. Die Immobilienkonzerne schlügen aus dieser Not Profite. Die Initiative kündigte an, das Vergesellschaftungsgesetz im kommenden Jahr vorzulegen und den Gesetzesvolksentscheid offiziell einzuleiten.
Die vom Berliner Senat nach dem Volksentscheid eingesetzte Expertenkommission zur „Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen“ kam in ihrem Abschlussbericht vom Juni zu dem Ergebnis, dass es juristisch möglich sei, die betreffenden Unternehmen zu vergesellschaften. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sagte bei der Vorstellung des Berichts, es sei kein Geheimnis, dass er beim Thema Vergesellschaftung „stets skeptisch“ gewesen sei. Berlin wolle bezahlbare Mieten, Rechtssicherheit sowie Neubauten nicht abwürgen.