Drei mutmaßliche Unterstützer der rechtsterroristischen Vereinigung „Vereinte Patrioten“ sind in Bayern und Österreich verhaftet worden. Ihnen wird die Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens vorgeworfen, wie die Generalstaatsanwaltschaft München und das Bayerische Landeskriminalamt am Freitag mitteilten. Die drei Beschuldigten sollen im Einvernehmen mit Rädelsführern aus dem Umfeld der Corona-Leugner-Szene gehandelt haben. Diese Rädelsführer, die einen Umsturz planten, werden gesondert durch die Bundesanwaltschaft verfolgt.
Spätestens seit März 2022 sollen sich die Beschuldigten aktiv an den Tätigkeiten der „Vereinten Patrioten“ zur Errichtung einer Parallelregierung beteiligt haben. Unter anderem nahmen die Beschuldigten an Treffen von deren Führungsriege teil und planten die Übernahme verschiedener Ämter. Erst im März hatte das Oberlandesgericht Koblenz fünf Mitglieder der „Vereinten Patrioten“ zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.
Am Dienstag nahm das Landeskriminalamt zwei Beschuldigte in Ober- und Unterfranken fest und durchsuchte mit richterlichem Beschluss drei Objekte. Zugleich nahmen österreichische Polizisten einen weiteren Beschuldigten in Oberösterreich fest und durchsuchten dort ein Anwesen. Bei den Durchsuchungen wurden eine einstellige Zahl an Waffen und mehrere digitale Asservate sichergestellt, heißt es weiter.
Das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz ermittelte seit Oktober 2021 gegen sechs Beschuldigte aus dem Umfeld der Corona-Leugner-Szene wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung. Der Generalbundesanwalt leitete beim Bundesgerichtshof Verfahren gegen weitere Beschuldigte wegen des Verdachts der Tatbeteiligung ein und gab sie an die jeweiligen Justizbehörden der Länder ab.
Bei der Verurteilung im März hatte das Oberlandesgericht Koblenz mitgeteilt, die Angeklagten hätten sich mit dem Ziel zusammengeschlossen, „mittels Gewalt sowie zumindest unter Inkaufnahme von Todesopfern in Deutschland bürgerkriegsähnliche Zustände auszulösen und damit den Sturz der Bundesregierung und der parlamentarischen Demokratie herbeizuführen“. Die Gruppe sei mutmaßlich der Verschwörungsideologie gefolgt, dass das Deutsche Reich auf Grundlage der Verfassung von 1871 weiter existiere und die Bundesrepublik Deutschland keine Geltung habe. (1173/04.04.2025)