Dobrindt: Kein Bürgergeld mehr für ukrainische Flüchtlinge

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hält es für falsch, ukrainischen Flüchtlingen in Deutschland weiterhin Bürgergeld zu zahlen. Der “Welt am Sonntag” sagte Dobrindt: “Weniger als 20 Prozent der Ukrainer, die in Deutschland leben, gehen einer Arbeit nach. In den Niederlanden sind es über 70 Prozent, in Polen sogar noch mehr. Das zeigt: Deutschland bietet die falschen Anreize.”

Fast zwei Jahre nach Russlands Angriff auf die Ukraine sei es Zeit, dieses Thema anzugehen. “Es muss im Vordergrund stehen, jedem erwachsenen ukrainischen Flüchtling ein Arbeitsangebot zu geben. Wird die Arbeit abgelehnt, müssen Leistungen gekürzt werden”, so der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag.

Auf die Frage, ob Ukrainer von Anfang an Bürgergeld bekommen oder doch eher Geld nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten sollten, sagte Dobrindt: “Flüchtlinge sollten in den ersten Monate Hilfen entsprechend dem Asylbewerberleistungsgesetz bekommen. Gleichzeitig sollte im Falle einer Anerkennung die Arbeitsvermittlung beginnen, sodass die Auszahlung von Bürgergeld gar nicht mehr nötig ist.”