Bayerns Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) spricht sich für eine Klarnamen-Pflicht in den sozialen Medien aus. Die Plattformbetreiber sollten verpflichtet werden, dass alle Nutzer ihre Identität dort hinterlegen, teilte das Digitalministerium am Donnerstag mit: „Meinungsfreiheit heißt, seine Meinung frei äußern zu können, bedeutet aber kein Recht auf Anonymität im digitalen Raum.“
Auch forderte Mehring mehr Transparenz bei den Finanzströmen der Plattformen. Es müsse klar ersichtlich sein, wenn von außerhalb des Landes investiert wird, um die öffentliche Meinungsbildung zu manipulieren, erläuterte der Minister. Zudem warb er für eine Besteuerung der Plattformen wie in Frankreich oder Österreich. Diese Einnahmen könnten als Förderung in klassische Medien reinvestiert werden.
Mehring warb mit Blick auf den Bundestagswahlkampf für die „Bayern-Allianz gegen Desinformation“, die im Mai 2024 im Vorfeld der Europawahl ins Leben gerufen wurde. Diese europaweit einzigartige Initiative „sollte als Blaupause für Deutschland und bundesweit dazu beitragen, im digitalen Kommunikationsraum die Spielregeln unserer Demokratie zu etablieren“, sagte er. (00/3954/12.12.2024)