Knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl hat in Stuttgart die größte Bildungsmesse Europas begonnen. Dass ausgerechnet die AfD bei der didacta einen Stand hat, wurde auch bei der Eröffnungsfeier thematisiert.
Mit einem Aufruf zur Verteidigung der Demokratie gegen extremistische Haltungen ist am Dienstag Europas größte Bildungsmesse didacta in Stuttgart eröffnet worden. Bundesbildungsminister Cem Özdemir (Grüne) sagte in einem Video-Grußwort bei der Eröffnungsfeier in der Messe Stuttgart: “Es geht darum, ob wir den Gegnern der Demokratie die Stirn bieten oder uns von ihnen ausbooten lassen.”
Baden-Württembergs Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) warnte, wenn das, was im “Portfolio” der AfD gefordert werde, um sich greife, “dann gute Nacht!”. Der in Teilen rechtsextremen Partei gehe es etwa darum, im Geschichtsunterricht die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus zu reduzieren.
Für heftige Debatten sorgte im Vorfeld, dass die AfD mit einem Stand auf der didacta vertreten ist. Sie will nach eigenen Angaben ihr Bildungsprogramm vorstellen. Erstmals beteiligen sich politische Parteien als Aussteller an der Messe. Auch die baden-württembergische CDU, die Landes-Grünen, die FDP, die Linke und Volt präsentieren sich in Halle 7.
Gegen die Teilnahme der AfD gab es im Vorfeld breite Proteste. Sowohl der Zentralrat der Juden als auch Lehrer- und Bildungsverbände, Eltern- und Schülerverbände, Gewerkschaften und Hilfsorganisationen kritisierten, dass die Veranstalter der teils rechtsextremen Partei vor der Bundestagswahl Raum gäben und damit deren Ideologien legitimierten.
Die Messe Stuttgart und der didacta-Verband erklärten zur AfD-Präsenz, die einschlägigen Zulassungskriterien der didacta sähen “politische Institutionen” als potenzielle Aussteller vor. Es gebe in den Statuten keine rechtliche Handhabe für einen Ausschluss der AfD. Es gelte die Neutralitätspflicht gegenüber allen Ausstellerinnen und Ausstellern.