Die Diakonie Mitteldeutschland beklagt politische Fehlsteuerungen in der Armutsbekämpfung bundesweit, aber auch in Thüringen und Sachsen-Anhalt. Es sei ein Skandal, dass sich dieses Land Armut weiter leiste, sagte Oberkirchenrat Christoph Stolte als Vorstandsvorsitzender am Freitag auf der Synode der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM) in Erfurt. So sei der das Existenzminimum definierende Regelsatz zu niedrig berechnet und enthalte beispielsweise nicht einmal Ausgaben für einen Weihnachtsbaum.
Auch könne etwa eine Senkung der Mehrwertsteuer für pflanzliche Nahrungsmittel Menschen mit wenig Einkommen sofort entlasten, da sie einen Großteil ihrer Einkünfte für Dinge des täglichen
Bedarfs ausgäben. Bei steigenden Kosten für Energie oder Verkehr brauche es eine gezieltere Entlastung vulnerabler Haushalte durch zugeschnittene Förderprogramme und erhöhte Sozialtransfers.
Die Pflegesätze seien viel zu niedrig und ermöglichten kein Leben in Würde. Arme Menschen bekämen nur preiswerte und energiefressende Haushaltsgeräte bewilligt. Das bedeute höhere Stromkosten als im Regelsatz kalkuliert.
Die Diakonie Mitteldeutschland betreibt 28 Tafeln, acht Kleiderstuben und fünf Wohnheime für wohnungslose Menschen. Dazu halte sie aufsuchende Angebote, Tagestreffs und ein Nachtasyl in Erfurt vor. Erhebliche Kürzungen seien auf Bundesebene im Bereich der Migrationsberatung, der psychosozialen Unterstützung und des Jugendmigrationsdienstes geplant. Auch auf Landesebene seien zahlreiche Kürzungen im Sozialbereich geplant. Hier gelte es gegenzusteuern.