Deutscher Journalisten-Verband sieht Quellenschutz in Gefahr

Das Innenministerium will der Polizei erlauben, bei Terror-Ermittlungen heimlich in Wohnungen einzudringen. Der Deutsche Journalisten-Verband lehnt das ab – weil es auch Medienschaffende betreffen könnte.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) lehnt Vorschläge des Innenministeriums zur Änderung des BKA-Gesetzes ab. In einer Pressemitteilung am Mittwoch warnt der DJV-Bundesvorsitzende Mika Beuster vor Auswirkungen heimlicher Wohnungsdurchsuchungen auf Journalistinnen und Journalisten: “Heimliche Einbrüche erinnern an die Methoden von Polizeistaaten, aber nicht von freiheitlichen Demokratien.”

Das Bundesinnenministerium plant einem Medienbericht zufolge, das BKA-Gesetz zu ändern, so dass Polizeikräfte bei Terrorermittlungen heimlich in Wohnungen von Verdächtigen eindringen können, um dort Spähsoftware auf digitalen Geräten zu installieren und die Wohnungen zu durchsuchen. Der DJV fürchtet, dass nicht auszuschließen sei, dass sie dabei auch recherchierende Journalisten ins Visier nähmen, wenn Polizeikräfte “vom Ermittlungseifer gepackt würden”. Dabei drohe der Informantenschutz auf der Strecke zu bleiben. Informantenschutz bedeutet, dass Journalistinnen und Journalisten ihre Quellen und Informanten geheim halten dürfen.

Das Abhören des Pressetelefons der Klimaschutz-Organisation “Letzte Generation” habe gezeigt, dass in der Praxis Ermittlungen stets Vorrang vor garantierten Freiheitsrechten wie der Pressefreiheit hätten, so der DJV. In der vergangenen Woche hatte ein Gericht entschieden, dass die Polizei im Zuge von Ermittlungen das Pressetelefon der “Letzten Generation” abhören durfte, auch wenn davon die Recherchen von Journalistinnen und Journalisten betroffen waren.