Das Netzwerk Tolerantes Sachsen hat Lobbyismus-Vorwürfe des sächsischen Rechnungshofes zurückgewiesen. Die Kritik an der Arbeit von Demokratievereinen und -organisationen sei „ein Angriff auf die Autonomie der Trägerlandschaft“, erklärte Netzwerk-Sprecherin Maren Düsberg am Freitag in Dresden. „Es handelt sich um einen unzulässigen, problematischen und offenkundig politisch motivierten Versuch, den Spielraum der demokratischen Zivilgesellschaft einzuschränken“, fügte sie hinzu.
So etwas sei bisher vor allem aus autoritären Systemen bekannt und widerspreche den Grundprinzipien der Demokratie. Am Donnerstag hatte der Rechnungshof einen Sonderbericht zu integrativen Maßnahmen vorgestellt und kritisiert, Demokratievereine würden als Lobby- und Interessenverbände aktiv und bewusst auf die Politik Einfluss nehmen wollen.
Dies betreffe „vor allem Positionierungen zur Asyl- und Migrationspolitik und Rechtsextremismus, Rechtspopulismus, aber auch zu Corona-Protesten sowie zur Innenpolitik“, hieß es. Düsberg zufolge ist dies der Versuch, der Zivilgesellschaft politische Äußerungen zu untersagen. Allerdings müssten Diskriminierungen und Verstöße gegen die Menschenwürde kritisiert werden, hieß es.
Das Netzwerk Tolerantes Sachsen ist ein Zusammenschluss von mehr als 140 sächsischen Initiativen, Vereinen und Organisationen, die sich für die Förderung demokratischer Kultur und gegen Antisemitismus und Rassismus einsetzen. Aktuell wird die Arbeit des Netzwerks unter anderem über das Programm „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“ gefördert.
