Bürgert Italien nicht genug Menschen aus dem Ausland ein? Sind die Einbürgerungsgesetze rassistisch? Die Debatte darüber ist in der parlamentarischen Sommerpause das heißeste Thema zwischen Südtirol und Sizilien.
In Italien wird weiter über eine mögliche Reform des Staatsbürgerschaftsrechts für Eingewanderte gestritten. Auslöser ist ein Vorschlag aus den Reihen der liberal-konservativen Regierungspartei Forza Italia. Demnach sollen künftig alle in Italien geborenen Migrantenkinder nach einer gewissen Zahl von Schuljahren die italienische Staatsbürgerschaft beantragen können.
Gegen eine solche Öffnung wendet sich vor allem das Innenministerium unter dem parteilosen Minister Matteo Piantedosi. Der ließ am Wochenende Zahlen veröffentlichen, wonach Italien im vergangenen Jahr bei den Einbürgerungen unter den großen EU-Ländern fast gleichauf mit Deutschland an der Spitze gelegen habe. Während in Deutschland 200.100 Menschen aus dem Ausland die Staatsbürgerschaft erhalten hatten, seien es in Italien 199.995 gewesen, und damit mehr als doppelt so viele wie in Frankreich (97.288).
Innenminister Piantedosi hatte bereits am Freitag in einem Interview mit der Tageszeitung “Il Giornale” gesagt, angesichts der Tatsachen sei es falsch, Italien als eine “geschlossenes und rückwärtsgewandtes Land” zu bezeichnen. Faktisch hätten schon jetzt die meisten in Italien geborenen Kinder von Migranten mit Erreichen der Volljährigkeit ein Recht auf den Erwerb der Staatsbürgerschaft.
Zugleich warnte er davor, eine automatische Einbürgerung von Migrantenkindern nach einer Schulzeit von fünf Jahren einzuführen. Eine solche Regelung könne eine Sogwirkung zur Förderung der illegalen Einwanderung entfalten. Menschenhändler könnten daraus das Versprechen für ihre Kundschaft ableiten, dass deren Kinder in Italien nach wenigen Jahren eingebürgert werden und damit auch ihre Eltern einen permanenten Abschiebe-Schutz erhalten würden. “Das wäre eine wesentliche Änderung der wichtigsten Regeln zur Einwanderung”, so der Minister.