Auch Migrationsexperten und Asylverbände haben eine schnellere Arbeitserlaubnis für Asylbewerber gefordert. “Gegen eine sofortige Arbeitserlaubnis für jeden Asylbewerber spricht aus unserer Sicht nichts”, sagte der Migrationsexperte des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), Herbert Brücker, der “Rheinischen Post” (Freitag). “Je länger jemand nicht arbeitet, desto schwieriger fällt später die Integration in den Arbeitsmarkt.”
Wer arbeitet, der belaste nicht die Sozialsysteme, so Brücker. “Wir haben keine Anhaltspunkte dafür, dass eine sofortige Arbeitserlaubnis für Geflüchtete einen zusätzlichen Pull-Effekt auslösen würde.” Bisher liege die Beschäftigungsquote bei Asylbewerbern im ersten Jahr nur bei drei Prozent. “Die könnten wir auf einen guten zweistelligen Bereich steigern mit einer schnellen Arbeitserlaubnis.”
In der vergangenen Woche hatte unter anderen der Deutsche Städte- und Gemeindebund eine schnellere Arbeitserlaubnis gefordert. Auch die Ampelkoalition hatte signalisiert, dass sie einer schnelleren Arbeitserlaubnis grundsätzlich offen gegenübersteht. Demgegenüber hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für eine Arbeitspflicht für Asylsuchende plädiert.
Derzeit können Asylbewerber frühestens drei Monate nach ihrem Asylantrag einen Antrag auf Arbeitserlaubnis stellen. Diese gilt zunächst nur eingeschränkt, auch die Bundesagentur für Arbeit muss der Beschäftigung zustimmen. Geduldete – Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, die aber rechtlich nicht abgeschoben werden dürfen – können nur arbeiten, wenn sie eine Arbeitserlaubnis erhalten haben. Das ist für sie nach frühestens sechs Monaten möglich.
Pro Asyl will eine generelle Abschaffung eines Arbeitsverbots für geflüchtete Menschen. Arbeitsverbote seien nicht zeitgemäß, grenzten Menschen aus der Gesellschaft aus und seien angesichts des Arbeitskräftemangels in Deutschland auch der Bevölkerung nicht vermittelbar.
Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD), sprach sich für eine zügige Umsetzung einer schnelleren Erlaubnis aus. Grundsätzlich sollten alle Asylsuchenden, bei denen die Identität geklärt sei, so schnell wie möglich arbeiten dürfen, sagte sie. “Das sollten wir noch in diesem Herbst umsetzen”. Niemandem sei geholfen, wenn sie monatelang zum Nichtstun gezwungen seien. Die Aufhebung von Arbeitsverboten biete ehrliche Chancen, helfe gegen Arbeitskräftemangel, entlaste Behörden und spare Sozialausgaben. Das schaffe auch mehr Akzeptanz.
Unterdessen unterstützt die FDP die jüngsten Forderungen von CDU-Chef Friedrich Merz zur Einschränkung von Leistungen für abgelehnte und ausreisepflichtige Asylbewerber. “Wenn die rechtlichen Voraussetzungen dafür gegeben sind, ist der Vorschlag von Friedrich Merz ein richtiger Ansatz”, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der “Rheinischen Post” (Freitag). Merz will abgelehnten Asylbewerbern erst nach drei Jahren Wartezeit einen Anspruch auf erweiterte Leistungen etwa bei der Gesundheitsversorgung geben. Bisher gilt im Asylbewerberleistungsgesetz eine Wartezeit von 18 Monaten.