CSU-Fraktion fordert “Pflegerevolution” mit Pflegevollversicherung

Die CSU-Landtagsfraktion hat zum Abschluss ihrer Klausurtagung in Kloster Banz einen Zwölf-Punkte-Plan zum Thema Pflege vorgestellt. Fraktionschef Klaus Holetschek sagte, es sei „Zeit für eine Revolution in der Pflege“. Das Thema Pflege treibe die Bevölkerung um, in Bayern sei es 94 Prozent der Bürgerinnen und Bürger laut einer von der CSU in Auftrag gegebenen Studie wichtig. Man wolle die Pflege zukunftssicher aufstellen, mit besonderem Fokus auf die Leistungen pflegender Angehöriger.

Holetschek sagte, man müsse bei der Pflege „anders, neu und vor allem groß denken, um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern“. Vor allem eine Pflegevollversicherung, in der dann auch die private Pflege eine Rolle spielen sollte, müsse dabei als realistische Option geprüft werden, sagte er. Eine Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige müsse eine neue unionsgeführte Bundesregierung in den ersten 100 Tagen umsetzen. Auch die 24-Stunden-Pflege und ein Springerpool müssten dringend gesetzlich geregelt werden.

Eine Pflegevollversicherung bedeutet, dass alle pflegebedingten Kosten übernommen werden – unabhängig davon, ob es sich um stationäre oder ambulante Pflege oder auch die familiäre Pflege handelt. Holetschek sagte, eine „40-Prozent-Obergrenze für Sozialversicherungsbeiträge“ sei dabei dringend nötig. Das bedeute aber auch, dass man Steuergeld für die Pflegeversicherung benötige. Eine Tagespflege im Ort müsse ebenso selbstverständlich sein wie eine Kita, erläuterte er. (00/2821/20.09.2024)