Bürgergeldempfänger leben in Saus und Braus? Es lohnt sich nicht mehr zu arbeiten? Solche Behauptungen weist der Chef der NRW-Arbeitsagentur zurück. Die Mehrzahl der Menschen will seiner Erfahrung nach etwas anderes.
Der Chef der Arbeitsagentur in Nordrhein-Westfalen weist den Vorwurf zurück, das Bürgergeld schaffe falsche Anreize. Die Annahme, durch das Bürgergeld ließen immer mehr Menschen ihre Arbeit ruhen, um staatliche Leistungen zu erhalten, sei falsch, sagte der Vorsitzende der Geschäftsführung der Regionaldirektion NRW der Bundesagentur für Arbeit, Roland Schüßler, der “Neuen Westfälischen” (Freitag) in Bielefeld. “Unsere Zahlen zeigen, dass es im Niedriglohnsektor keine Kündigungswellen gibt, weil diese Menschen etwa ins Bürgergeldsystem wechseln würden.” In NRW gibt es nach aktuellsten Zahlen von Juni 2023 rund 1,12 Millionen Bürgergeld-Empfänger.
“Das System ist so ausgelegt, dass sich Arbeit am Ende immer mehr lohnt und dass es die oft deklarierte Ungerechtigkeit nicht geben kann”, so Schüßler. Es sei nicht so, dass man als Bürgergeldempfänger “in Saus und Braus” leben könne. “Die Mehrzahl der Menschen will aus meiner Sicht ein selbstbestimmtes Leben führen. Das hat auch etwas mit Stolz und Würde zu tun. Bürgergeld-Empfänger müssen jeden Kontoauszug vorzeigen und jede Veränderung mitteilen.”
Die Arbeitsagentur hat laut Schüßler in NRW in den vergangenen acht Monaten 33.000 Sanktionen ausgesprochen. Davon seien 85 Prozent Meldeversäumnisse. “Das heißt: In diesen Fällen sind die Menschen nicht zum Termin gekommen. Das bedeutet aber nicht automatisch, dass all diese Menschen Arbeit verweigern. Das trifft in ganz NRW auf Bürgergeld-Empfänger maximal im kleinen vierstelligen Bereich zu.”
Zuletzt hatte unter anderem NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) das Bürgergeld für gescheitert erklärt. “Als Union werden wir eine Reform des Bürgergelds angehen. Dabei denke ich an das Thema Sanktionen, aber auch Hinzuverdienstgrenzen und an die Arbeitsweise der Jobcenter”, sagte Laumann.