Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz sieht die Sicherheit in Europa gefährdet wie nie zuvor. Was nach der Bundestagswahl zu tun ist und was jeder selbst seiner Ansicht nach beitragen kann.
Der CDU-Politiker Ruprecht Polenz hat der Union einer selbstkritischen Analyse des Wahlergebnisses geraten. Auch wenn CSU und CDU mit zusammen 28,5 Prozent einen Regierungsauftrag erhalten hätten, könnten sie alles andere als zufrieden sein, schreibt Polenz in einem Beitrag für das katholische Magazin “innehalten” in München. Die Ampel-Parteien hätten 20 Prozent verloren, die Union nur knapp 5 Prozent dazugewonnen. Zu Beginn des Wahlkampfs sei die Union in Meinungsumfragen bei 34 Prozent gestanden. Die Gründe für den Absturz sollten hinterfragt werden.
Polenz, der von 1994 bis 2013 für die CDU dem Bundestag angehörte und von 2005 bis 2013 Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses war, empfiehlt seiner Partei, sich dringend wieder breiter aufzustellen. Sie sollte neben ihrem konservativen dem sozialen und dem liberalen Flügel wieder Gewicht und öffentliche Sichtbarkeit geben. Wichtig wäre dem 78-Jährigen zufolge auch die Einsicht, “dass Polarisierung allein bei den politischen Rändern einzahlt, wie das Ergebnis von AfD und Linken zeigt”. Die demokratischen Parteien müssten dringend die Hyperkonfrontation beenden und zu einem politischen Stil zurückfinden, der Respekt voreinander zeige.
Frieden und Sicherheit in Europa seien so gefährdet wie nie seit dem Zweiten Weltkrieg, warnte Polenz. Die US-Regierung habe nur China im Blick, wolle Russland aus der Nähe von China lösen und deshalb Putin die Ukraine überlassen “mit einer Option für das restliche Europa obendrauf”. Damit verrate Trump die Ukraine und ändere die amerikanische Politik gegenüber Europa und Russland um 180 Grad. Die veränderte Lage erfordere ein geschlossenes Handeln Europas, das ohne eine deutsche Führung im Verbund mit Frankreich, Polen und Großbritannien nicht zustande kommen werde.
Zugleich müsse Deutschland seine Verteidigungsfähigkeit steigern, rät Polenz. Nur mit einer Wehrpflicht würden die notwendigen Reserven gewonnen, die für die Abschreckung auch nötig seien. Es reiche nicht, Panzer zu kaufen, wenn niemand da sei, der sich reinsetzen wolle.
Demokratie sei kein Zuschauersport, erinnerte Polenz. Ohne aktive Zivilgesellschaft und Menschen, die sich täglich für sie einsetzten, könne sie nicht bestehen. Jede und jeder könne etwas tun. Etwa Zivilcourage zeigen und ausländerfeindlichen Sprüchen widersprechen oder sich mit anderen zusammenschließen und etwas für die Mitmenschen tun. Eine weitere Möglichkeit sei, einer demokratischen Partei beizutreten, trotz ihrer Schwächen. “Denn ohne Parteien ist unsere parlamentarische Demokratie nicht denkbar.”