Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke, warnt seine Partei, dass die wiederholten Forderungen nach Einschnitten bei Sozialleistungen Wähler abschrecken. „Wir müssen aufpassen, dass die Debatten keine Schlagseite bekommen“, sagte Radtke der Süddeutschen Zeitung. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass alles bei den Beschäftigten abgeladen werde. So wie es derzeit laufe, dürfe man sich nicht wundern, dass „bei den Umfragen für die Union bei 27 Prozent eine gläserne Decke eingezogen ist“.
Sozialabgaben-Debatte: Was der Wirtschaftsrat ändern will
Am Wochenende war ein Papier des parteinahen CDU-Wirtschaftsrats bekannt geworden, in dem dieser umfassende Einschnitte fordert. Um einen weiteren Anstieg der Sozialabgaben zu verhindern, sollten unter anderem die Mütterrente, die Rente mit 63 und die Grundrente gestrichen werden. Auch solle das Arbeitslosengeld künftig grundsätzlich nur noch für ein Jahr ausgezahlt werden. Der Wirtschaftsrat regt auch an, Zahnbehandlungen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung zu streichen.
„Das ist sehr teuer. Wer soll das eigentlich bezahlen?“ fragte Radtke. „Hier erklärt eine Gruppe von Superprivilegierten anderen Leuten, auf was diese verzichten sollen.“ Die CDU trifft sich am 20. und 21. Februar in Stuttgart zum Bundesparteitag.