Das katholische Hilfswerk Caritas international hat die von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) angekündigte Kürzung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit kritisiert. „Drei Mal in Folge wurden die Mittel gekürzt, obwohl die Bedarfe durch kriegerische Konflikte und Naturkatastrophen, die auch durch die Klimakrise begünstigt werden, zunehmen“, sagte der Leiter des Hilfswerks, Oliver Müller, der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstag). „Damit entfernt sich Deutschland immer mehr von dem Ziel, 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe zur Verfügung zu stellen.“
Laut dem Haushaltsentwurf sinkt der Etat des Entwicklungsministeriums nächstes Jahr um rund 330 Millionen auf 9,94 Milliarden Euro. Bereits von 2024 auf 2025 war er um fast eine Milliarde Euro gekürzt worden. Parallel sinkt die sogenannte ODA-Quote. Die international gebräuchliche Quote für öffentliche Entwicklungshilfe („Official Development Assistance“) beschreibt, wie hoch die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit gemessen am Bruttonationaleinkommen sind. Als Zielmarke der Vereinten Nationen gelten 0,7 Prozent. Für das Jahr 2025 geht die Regierung laut Finanzstaatssekretär Steffen Meyer von einer Quote von 0,56 Prozent aus, nächstes Jahr sollen es 0,52 Prozent sein. Danach sinke die Quote weiter bis auf voraussichtlich 0,43 Prozent im Jahr 2029.
„Caritas international spürt die Auswirkungen dieser Streichungen bereits jetzt: So wurden beispielsweise im Kongo und im Grenzgebiet von Thailand und Myanmar Hilfsprojekte eingestellt“, betonte Oliver Müller. „Die Menschen dort können nicht mehr medizinisch versorgt werden, die Verteilung von sauberem Trinkwasser musste beendet werden.“ Von den Helfenden hätten mehr als 5.000 aufgrund der fehlenden Mittel ihre Arbeit verloren.
Das katholische Hilfswerk forderte die Bundesregierung auf, die „dringend notwendigen Gelder nicht weiter zu reduzieren“. „Es geht um den Bewusstseinswandel, dass das Engagement in der Entwicklungspolitik und der humanitären Nothilfe auch der globalen Sicherheit und dem Klimaschutz dient, was letztlich auch uns in Deutschland hilft“, sagte Müller der „Rheinischen Post“.
Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) nannte die Kürzungsvorgaben des Koalitionsvertrags zur Entwicklungszusammenarbeit „extrem schmerzhaft“. Der Etat ihres Ressorts liege „deutlich unter dem, was in einer Welt voller Krisen und Konflikten erforderlich ist“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Donnerstag). „Ich setze mich dafür ein, dass wir im Falle akuter Krisen nachsteuern.“
Insgesamt sieht der Haushaltsentwurf für 2026 Ausgaben von 520,5 Milliarden Euro vor, gut 17 Milliarden Euro mehr als 2025. Den mit Abstand größten Zuwachs erfährt das Bundesverteidigungsministerium: Das Budget steigt um fast ein Drittel auf 82,7 Milliarden Euro.