Caritas dringt auf sozialen Ausgleich für CO2-Steuer

Der Deutsche Caritasverband fordert einen sozialen Ausgleich für den starken Anstieg der CO2-Preise im nächsten Jahr. „Im Jahr 2024 muss Klimapolitik mehr denn je Klimasozialpolitik sein“, erklärte die Präsidentin des katholischen Sozialverbandes, Eva Maria Welskop-Deffaa, am Freitag in Berlin. Die CO2-Steuer soll nach einem Beschluss der Bundesregierung ab Januar deutlich steigen: von aktuell 30 auf 45 Euro.

Aus Sicht des Caritasverbandes braucht es zwingend einen Mechanismus zur Kompensation steigender CO2-Preise für Haushalte mit kleinem Geldbeutel. Denn Privathaushalte mit niedrigem Einkommen hätten im Unterschied zu Menschen aus höheren Einkommensgruppen wenig Spielraum, um ihren CO2-Ausstoß zu verringern.

Einkommensschwache Haushalte überproportional belastet

Zudem belaste eine höhere CO2-Besteuerung einkommensarme Haushalte überproportional und verlange von ihnen spürbare Einschnitte bei anderen Alltagsausgaben. „Das ist schmerzlich, wo ohnehin schon jeder Cent zweimal umgedreht werden muss“, sagte Welskop-Deffaa.

Die Caritas befürworte grundsätzlich zum Schutz des Klimas eine Verteuerung CO2-intensiver Produkte und Dienstleistungen. „Die Steuerung über den Preis darf aber nicht blind eingeführt werden. Es bedarf eines sozialen Ausgleichmechanismus“, sagte die Verbandspräsidentin. Diesen habe die Ampel-Regierung in ihrem Koalitionsvertrag in Aussicht gestellt, und sie müsse sich nun an dieses Versprechen halten.