Der Familiennachzug soll für bestimmte Geflüchtete vorerst ausgesetzt werden. Das wollen Union und SPD am heutigen Freitag im Bundestag beschließen. Das Vorhaben ist weiter umstritten.
Bestimmte Geflüchtete sollen vorerst keine engen Angehörigen wie Eltern oder Kinder mehr nach Deutschland nachholen dürfen. Am heutigen Freitag wird der Bundestag über die Aussetzung des Familiennachzugs für Menschen mit sogenanntem subsidiären Schutzstatus entscheiden. Der Stopp soll dann zunächst für zwei Jahre gelten. Ausnahmen sind nur in Härtefällen vorgesehen. Union und SPD hatten eine solche vorübergehende Aussetzung von 2016 bis 2018 schon einmal umgesetzt. Im Anschluss beschränkten sie den Familiennachzug in diesen Fällen auf bis zu 1.000 im Monat.
Subsidiärer Schutz greift, wenn Menschen in ihrem Herkunftsland ernsthafter Schaden droht, also etwa Folter oder die Todesstrafe. Häufig sind Betroffene auch Bürgerkriegsflüchtlinge. Die Aussetzung des Familiennachzugs für diese Gruppe ist umstritten. Kritiker verweisen unter anderem auf den besonderen Schutz der Familie und negative Auswirkungen auf die Integration. Befürworter argumentieren mit ausgeschöpften Aufnahmekapazitäten in vielen Kommunen.
Der Bundestag debattiert zudem erstmals über die geplante Abschaffung der sogenannten Turbo-Einbürgerung. Die beschleunigte Einbürgerung nach drei Jahren bei besonderen Integrationsleistungen war erst vor genau einem Jahr eingeführt worden.