Bundesregierung will Bundeswehreinsätze frühzeitig verlängern

Das Bundeskabinett hat anlässlich der absehbar früheren Neuwahl des Bundestags die Verlängerung von im Frühjahr auslaufenden Bundeswehrmandaten auf den Weg gebracht. Vier Bundeswehreinsätze sollen jeweils um einige Monate verlängert werden, um so die Erfüllung international vereinbarter Beiträge lückenlos zu erfüllen, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin mit.

Nach seinen Worten soll das Mandat für den Blauhelm-Einsatz im Südsudan bis Ende Oktober 2025 verlängert werden. Deutschland beteiligt sich mit bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten an der Unmiss-Mission der Vereinten Nationen, bei der es um den Schutz von Zivilpersonen, um die Absicherung von humanitärer Hilfe und um die Unterstützung des Friedensprozesses geht.

Auch die deutsche Beteiligung an der europäischen Mission Aspides soll bis Ende Oktober 2025 verlängert werden. Dabei können bis zu 700 Soldatinnen und Soldaten zum Schutz der Schifffahrt im Roten Meer eingesetzt werden.

Zudem soll die Beteiligung der Bundeswehr an der Nato-Mission Sea Guardian im Mittelmeer verlängert werden. Ziel des Einsatzes ist es, Terrorismus und Waffenschmuggel im Mittelmeerraum zu bekämpfen. Dafür sollen wie bisher bis zu 550 deutsche Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden können. Ebenso wie die EU-Marinemission Irini zur Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen im Mittelmeer, soll auch die Sea Guardian-Mission bis Ende November verlängert werden.