Die von der Bundesregierung angekündigte Rentenkommission kann mit der Arbeit beginnen. Am Mittwoch wurde das Gremium per Kabinettsbeschluss eingesetzt. Die darin vertretenen Politiker und Experten sollen Vorschläge erarbeiten, wie der Lebensstandard der Bürgerinnen und Bürger im Alter künftig gesichert wird und wie das finanziert werden soll. Die Vorschläge sollen bereits Mitte nächsten Jahres vorliegen.
Dafür soll die Kommission laut Einsetzungsbeschluss alle drei Säulen der Alterssicherung in die Überlegungen einbeziehen, also die gesetzliche Rente sowie die private und betriebliche Altersvorsorge. Nachdenken soll sie unter anderem darüber, ob die Rentenhöhe künftig weiter an die Lohnentwicklung gekoppelt werden soll, ob ein späteres Renteneintrittsalter sinnvoll ist, und ob weitere Einkunftsarten und Gruppen bei den Beiträgen für die gesetzliche Rente herangezogen werden sollen.
Die Kommission besteht aus 13 Mitgliedern. Als Vorsitzende wählten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) den früheren Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, und die Juristin Constanze Janda aus. Den Vize-Vorsitz übernehmen auf Vorschlag der Koalitionsparteien die Bundestagsabgeordneten Pascal Reddig (CDU), Annika Klose (SPD) und Florian Dorn (CSU). Außerdem haben die Fraktionen von Union und SPD jeweils vier wissenschaftliche Mitglieder benannt. Die Kommission soll im Januar mit der Arbeit beginnen.
Beschlüsse sollen möglichst im Konsens fallen, Mehrheitsbeschlüsse sind aber möglich. Kanzler Merz hat angekündigt, dass auf der Grundlage der Empfehlungen der Kommission bereits im kommenden Jahre eine umfassende Reform des Rentensystems angegangen werden soll. Zuletzt hatte es vor allem in seiner Partei Widerstand gegen die jüngst beschlossene Sicherung des Rentenniveaus bis 2031 gegeben. Die schwarz-rote Koalition beschloss darüber hinaus auch bereits eine Ausweitung der Mütterrente und steuerliche Vorteile für Menschen, die über das Renteneintrittsalter hinaus weiter arbeiten.