Die Bundesregierung hat den Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 auf den Weg gebracht. Das Kabinett gab grünes Licht für die vor zwei Wochen getroffene Vereinbarung der Spitzen der Ampel-Koalition, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit im Anschluss in Berlin mitteilte. Einige Ministerien müssen sparen, unter anderem das Entwicklungsministerium und das Außenministerium. Mehr Geld als im Vorjahr erhalten hingegen das Arbeitsministerium, das Verkehrsministerium und das Verteidigungsministerium.
Der Etat für das kommende Jahr sieht Ausgaben von 481 Milliarden Euro vor, 44 Milliarden davon sollen als Kredit aufgenommen werden. Die Schuldenbremse soll eingehalten werden.
Entlastung von Unternehmen von Bürokratie geplant
Beschlossen hat das Kabinett auch Eckpunkte der sogenannten Wachtumsinitiative, die mit der Haushaltseinigung verbunden sind. Sie sieht Gesetzesänderungen vor, die für mehr Wirtschaftswachstum und Beschäftigung sowie eine Entlastung von Unternehmen von Bürokratie vorsehen. Die Änderungen betreffen unter anderem das Lieferkettengesetz, das Bürgergeld und die Rente. Ältere Beschäftigte sollen Anreize bekommen, um länger im Job zu bleiben.
