Beim Gedenken an den vor fünf Jahren ermordeten Politiker Walter Lübcke warnt Bundespräsident Steinmeier in deutlichen Worten davor, den Rechtsextremismus zu verharmlosen.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zu Geschlossenheit im Kampf gegen den rechten Terror aufgerufen. “Vergessen wir nicht: Die Kontinuität der rechtsextremen Gewalt gegen Menschen in unserem Land reicht lange zurück – und sie geht weiter”, sagte Steinmeier laut Redemanuskript am Sonntag in Kassel bei einer Gedenkfeier für den vor fünf Jahren ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke.
“Die lange Spur des rechtsextremen Terrors, dem in der Nacht vom 1. auf den 2. Juni 2019 Walter Lübcke zum Opfer fiel, sie zieht sich leider durch unsere jüngere Geschichte. Und sie endete, das ist die bittere Wahrheit, nicht im Juni vor fünf Jahren”, betonte der Bundespräsident.
Steinmeier erinnerte in diesem Zusammenhang an das Oktoberfestattentat 1980 in München, die rechtsextremen Ausschreitungen von Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen 1991, die Brandanschläge von 1993 in Solingen, Mölln sowie 1996 in Lübeck. Für rechtsextreme Gewalt stünden auch die Morde und Anschläge “des so lange nicht erkannten Terrornetzwerks des NSU”. Auch in der jüngeren Vergangenheit sei es zu derartigen Verbrechen gekommen. Dies zeige: “Rechtsextremismus ist nichts, was einfach wieder verschwindet.”
Die Gedenkfeier für Lübcke fand in der evangelischen Martinskirche in Kassel statt. Der CDU-Politiker war durch seinen Einsatz für Flüchtlinge und seinen Widerspruch gegen die Pegida-Bewegung bundesweit bekanntgeworden. Er wurde in der Nacht zum 2. Juni 2019 auf der Terrasse seines Wohnhauses erschossen.