Bundeskanzler Scholz lehnt Gaza-Plan Trumps entschieden ab

Olaf Scholz hält nichts von der Idee des US-Präsidenten, die Palästinenser aus dem Gaza-Streifen umzusiedeln. Er setzt auf eine palästinensische Regierung, die sich demokratisch aus der Autonomiebehörde entwickelt.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt den Gaza-Plan von US-Präsident Donald Trump entschieden ab. Die “zwangsweise Umsiedlung” von Menschen sei “menschenfeindlich und unakzeptabel”, sagte Scholz der “Jüdischen Allgemeinen” (online) am Dienstag in Berlin. Ein solcher Plan verstoße gegen das Völkerrecht und die UN-Menschenrechtscharta. Trump hatte Anfang Februar angekündigt, dass die USA die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen wollten und die Palästinenser umgesiedelt würden.

Scholz selbst hat die Vision eines friedlichen Nebeneinanders eines Staates Israels mit einem palästinensischen Staat, der Gaza und das Westjordanland umfasst: “Die palästinensische Regierung sollte sich aus der Autonomiebehörde heraus entwickeln.” Dafür sei es allerdings wichtig, dass die “Hamas-Diktatur” der Vergangenheit angehöre. Die palästinensische Autonomiebehörde müsse eine demokratische, legitime, rechtsstaatliche Regierung sein, gewählt von den Bürgerinnen und Bürgern.