Im Juli hat eine Bund-Länder-Kommission begonnen, Reformvorschläge für die Pflege zu entwickeln. Eine Pflege-Vollversicherung lehnt die Gesundheitsministerin schon mal ab.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat Forderungen nach einem Ausbau der Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung abgelehnt. Solchen Vorstellungen schließe sie sich nicht an, sagte sie den Zeitungen der “Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft” und den “Stuttgarter Nachrichten/Stuttgarter Zeitung” (Samstag).
Gewerkschaften, Sozialverbände, Grüne und Sozialdemokraten hatten mehrfach eine Vollversicherung gefordert. Seit ihrer Einführung 1995 ist die Pflegeversicherung eine Teilversicherung, übernimmt Kosten also nur anteilig.
Aufgeschlossen zeigte sich die Ministerin dagegen für die Idee des Koalitionspartners SPD, die Kosten der Bewohner von Pflegeheimen zu deckeln, die monatlichen Eigenanteile also auf einen festen Betrag zu begrenzen. Darüber berate gerade die Bund-Länder-Kommission “Zukunftspakt Pflege”, die bis Jahresende Ergebnisse vorlegen soll. Darauf sei sie “sehr gespannt”, sagte Warken. Sie sei offen für die Idee, “wenn sie umsetzbar ist”.