Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Klima- und Umweltpolitik der Berliner Landesregierung kritisiert. Der Geschäftsführer des BUND-Landesverbands, Tilmann Heuser, erklärte am Dienstag, ein „Ruck müsste durch Berlin gehen, um im Kampf gegen Klimakrise und massenhaftes Artensterben mehr Tempo aufzunehmen“. Doch was bisher schon zäh, aber wenigstens in die richtige Richtung gelaufen sei, bleibe zäh. Bei anderen Themen werde energisch in die falsche Richtung gesteuert.
Eine novellierte Bauordnung ohne ausreichende Berücksichtigung von Klima-, Natur- und Artenschutz, ein teures Verfahren für die Bebauung des Tempelhofer Feldes sowie umfangreiche Baupläne für weitere Freiflächen seien schwere Hypotheken für die ökologische Zukunft Berlins, betonte Heuser. Er monierte überdies das Ausbremsen des ökologischen Umbaus der Verkehrs-Infrastruktur und Pläne für eine zweite Müllverbrennungsanlage.
Die Rekommunalisierung des Fernwärmenetzes und das geplante Klima-Sondervermögen können laut BUND-Landesgeschäftsführer große Schritte in die richtige Richtung sein. Das gelte etwa, wenn der Senat ausreichend Mittel findet und ein stimmiges Konzept für die Dekarbonisierung der Fernwärme erarbeitet.
Als Lichtblick bezeichnete Heuser unter anderem, dass im Doppelhaushalt für 2024/2025 auf Senatsebene 8,5 Millionen Euro für die Pflege von Kleingewässern vorgesehen sind und 2,5 Millionen Euro für einen Reparaturbonus zur Verfügung stehen. „Die Förderung von Reparieren statt Wegschmeißen ist ein wichtiger Beitrag für den Ressourcenschutz“, sagte der Geschäftsführer.