Bündnis ruft neues EU-Parlament zu Einsatz für Asylrecht auf

Vor der ersten Plenarsitzung des neuen EU-Parlaments in der kommenden Woche fordert ein Bündnis von mehr als 80 Menschenrechts- und Hilfsorganisationen einen entschiedenen Einsatz für das Recht auf Asyl. Jüngste Bestrebungen mehrerer europäischer Länder, sich ihrer völkerrechtlichen Verantwortung zu entziehen oder diese auszulagern, seien alarmierend, heißt es in einer Erklärung. Solche Vorschläge, den Asylprozess und den Umgang mit Flüchtlingen in Länder außerhalb der EU zu verlagern, zielten auf eine Demontage des Kerns internationalen Schutzes.

Europa müsse sich Plänen, Asylverfahren auszulagern, entgegenstellen und den Flüchtlingsschutz wahren, erklärten die Organisationen, darunter Amnesty International, Human Rights Watch und Oxfam. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten sollten aufhören, „falsche Versprechungen zu machen und Zeit und Geld für teure, unmenschliche und nicht umsetzbare Vorschläge zu verschwenden“, betonte Olivia Sundberg Diez von Amnesty International. „Die EU kann und muss etwas Besseres tun, als ihr Engagement für das globale Flüchtlingsschutzsystem aufzugeben.“ Europa müsse eine humane, nachhaltige und umsetzbare Migrations- und Asylpolitik verfolgen, die sowohl den Menschen auf Suche nach Sicherheit als auch den aufnehmenden Gemeinschaften diene, heißt es in der gemeinsamen Erklärung.