Die Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg ruft die Politik dazu auf, eine gemeinsame Brandmauer gegen rechts zu bauen. Sie schlägt am Dienstag in einem Offenen Brief eine beratende Task-Force mit dem Arbeitstitel „Demokratie stärken – Rechtsextremismus bekämpfen“ für Bayern vor.
Nach dem Abschneiden der AfD bei den Landtagswahlen als stärkste Oppositionspartei seien die demokratischen Parteien gefordert, „deutlich Kante gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus zu zeigen“, heißt es in dem Schreiben. Ein geschlossenes Auftreten nach außen, ohne Streit und Profilierung, werde der AfD zeigen, „dass sie nicht für unser Bayern steht“.
Die Allianz adressierte das Schreiben unter anderem an Ministerpräsident Markus Söder, Landtagspräsidentin Ilse Aigner (beide CSU), Parteivorsitzende und Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag oder den Vorsitzenden des Bayerischen Bündnisses für Toleranz, den künftigen evangelischen Landesbischof Christian Kopp.
Erste thematische Schwerpunkte einer Task-Force sollten beispielsweise ein bayerisches Demokratiefördergesetz, eine Kampagne zur Stärkung der Zivilcourage, aber auch eine Diskussion über Politikstil sein. „Demokratische Parteien sind keine Gegner, sondern politische Mitbewerber“, heißt es in dem Brief. Der Allianz-Vorsitzende Stephan Doll und die stellvertretenden Vorsitzenden warnten vor Versuchen, „die Rechtsextremen populistisch zu überholen“. Damit werde „der äußerste rechte Rand gestärkt“. “
Die Allianz gegen Rechtsextremismus ist nach eigenen Angaben mit über 450 Organisationen und Gebietskörperschaften das größte Bündnis gegen Rechtsextremismus in Deutschland. (00/3459/24.10.2023)