Bremen feiert 75 Jahre Staatsgerichtshof

Bremen feiert das 75-jährige Bestehen seines Staatsgerichtshofes am Donnerstag mit einem Festakt in der historischen Oberen Rathaushalle. Nach heftigen Debatten in der verfassungsgebenden Bürgerschaft sei 1947 mit dem Artikel 139 der Bremischen Verfassung der Staatsgerichtshof errichtet worden, teilte die Pressestelle der Bremischen Bürgerschaft am Montag mit. Den Festvortrag zum Thema „Zur Zukunftsfestigkeit der Verfassungsgerichtsbarkeit“ halte die frühere Richterin des Bundesverfassungsgericht und Professorin an der Frankfurter Johann Wolfgang Goethe-Universität, Gabriele Britz.

Am 17. Juni 1949 hatte die Bürgerschaft den Angaben zufolge das Gesetz über das Organ erlassen. Die am 22. September 1949 gewählten Mitglieder des Staatsgerichtshofs seien dann am 10. November des Jahres vereidigt worden. Damit habe Bremen noch vor der Einrichtung des Bundesverfassungsgerichts ein Landesverfassungsgericht zur verfassungsrechtlichen Kontrolle der gesetzgebenden und vollziehenden Gewalt erhalten.