Brandenburg will Abschiebungen integrationsunwilliger ausreisepflichtiger Flüchtlinge beschleunigen. Es müssten alle Möglichkeiten genutzt werden, um Menschen, die sich nicht integrieren, kriminell werden und ein Risiko seien, abschieben zu können, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nach einer Konferenz zu „Migration und Sicherheit“ mit den Landrätinnen und Landräten, Oberbürgermeistern sowie Vertretern von kommunalen Spitzenverbänden und Sicherheitsbehörden am Freitag in Potsdam.
Anlass der Landrätekonferenz war das Attentat vom 23. August in Solingen, bei dem drei Menschen getötet und acht Menschen verletzt wurden. Der mutmaßliche Täter, ein 26-jähriger Syrer, soll Mitglied der Terrororganisation „Islamischer Staat“ sein. Woidke sagte, es sei eine Verpflichtung gegenüber den Menschen im Land, auch gegenüber den vor Gewalt und Terror geflohenen gut integrierten Asylsuchenden, Schutzmaßnahmen zu ergreifen.
Innenminister Michael Stübgen (CDU) sagte, die am Freitag geschlossene Vereinbarung von Landesregierung, Landkreisen, Städten und Kommunen sehe unter anderem vor, Ausreisezentren für vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer zu schaffen. Dazu sollen Ausreisepflichtige auch zur Aufenthaltsfeststellung verpflichtet oder zur Fahndung ausgeschrieben werden. Der Bund müsse zudem mehr Druck auf Herkunftsländer ausüben, damit sie ihre Staatsbürger wieder aufnehmen.
Woidke kritisierte, dass Sozialministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) nicht an der Konferenz teilgenommen hat. Es helfe nichts, bei dem Thema den Kopf in den Sand zu stecken, sagte er.