Das neue EU-Lieferkettengesetz ist aus Sicht des Hildesheimer Bischofs Heiner Wilmer und weiterer katholischer Bischöfe ein internationaler Erfolg. “Mit dem EU-Lieferkettengesetz kann die EU ein starkes Signal für Menschenrechte und Nachhaltigkeit in der globalen Wirtschaft setzen”, erklärte der Freiburger Erzbischof Stephan Burger am Donnerstag in einer gemeinsamen Mitteilung mit Wilmer, dem Berliner Erzbischof Heiner Koch und dem Augsburger Bischof Bertram Meier.
Zuvor hatten sich in Brüssel im sogenannten Trilog-Verfahren Europa-Parlament, EU-Kommission und EU-Rat auf einen Kompromiss für ein europäisches Lieferkettengesetz geeinigt. Dieses sieht etwa vor, dass große Unternehmen vor europäischen Gerichten zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn es in ihren Produktions- und Lieferketten zur Kinder- oder Zwangsarbeit kommt. Der Europäische Rat als Gremium der EU-Staats- und Regierungschefs muss dem Kompromiss nun zustimmen.
Wilmer erklärte: “Als Christinnen und Christen dürfen wir die Zerstörung von Lebensgrundlagen indigener Gemeinschaften durch Bergbau, Kinderarbeit bei der Kakaoernte in Westafrika und die Ausbeutung von Näherinnen in Bangladesch nicht länger tolerieren.” Zudem zeigten auch positive Reaktionen von Unternehmen, dass die Regulierung sie nicht überlaste, sondern ihre Zukunftsfähigkeit stärke.
Dennoch weist der Kompromiss aus Sicht der Bischöfe weiterhin Lücken auf. Koch kritisierte, dass zunächst Finanzmarktgeschäfte komplett ausgeklammert seien. “Auch die Verpflichtungen zum Klimaschutz bleiben zu vage und werden der Dringlichkeit der Klimakrise nicht gerecht”, so Koch.
Trotzdem fordern die vier Bischöfe die Bundesregierung auf, dem erreichten Kompromiss zum EU-Lieferkettengesetz im Rat geschlossen zuzustimmen. Schon im September hatten sie gemeinsam mit rund 200 Vertretern von Glaubensgruppen aus aller Welt einen menschenrechtlichen Appell für ein EU-Lieferkettengesetz unterzeichnet.