Die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) aufgefordert, schnell eine Regelung für syrische Staatsbürger zu finden, die nach dem Sturz des Assad-Regimes ihr Heimatland besuchen wollten. Viele Syrer hätten den verständlichen Wunsch, ihre Verwandten wiederzusehen, zu prüfen, ob ihr Haus noch steht oder auch Perspektiven für ihre Rückkehr zu klären, sagte sie am Mittwoch in Mainz. Da Reisen in das Herkunftsland nach geltender Rechtslage zum Widerruf des Flüchtlingsstatus führen können, würde sie vorerst von zeitnahen Reisen abraten.
Die Debatten um eine schnelle Rückführung syrischer Kriegsflüchtlinge nach dem Regimewechsel in Syrien halte sie für „deplatziert“, sagte Binz: „Es wird auf absehbare Zeit keine Grundlage geben, nach Syrien zurückzuführen.“ Von den aktuell mehr als 50.000 in Rheinland-Pfalz lebenden syrischen Staatsbürgern besitze ohnehin ein großer Teil inzwischen eine längerfristige Aufenthaltserlaubnis. Selbst wenn Syrien einmal zu einem sicheren Land erklärt werden sollte, hätte dies nicht automatisch den Widerruf bestehender Aufenthaltstitel zur Folge. Weitere weit über 12.000 Syrer seien inzwischen eingebürgert. Die große syrische Community werde langfristig Teil der Gesellschaft in Deutschland bleiben.
So seien in Rheinland-Pfalz aktuell lediglich 560 Syrerinnen und Syrer ausreisepflichtig – weniger als ein Prozent der hier lebenden Menschen aus diesem Land. An die politischen Kräfte appellierte Binz, keine Ängste zu schüren, die noch dazu jeglicher rechtlichen Grundlage entbehrten.