Bildungsministerin: Unis müssen gegen Antisemitismus vorgehen

Gegen antisemitische Vorfälle an deutschen Universitäten vor dem Hintergrund des Gaza-Kriegs fordert Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) konsequentes Handeln. “Hochschulleitungen müssen in solchen Fällen vom Hausrecht Gebrauch machen. In vielen Bundesländern ist eine Exmatrikulation in schweren Fällen möglich”, sagte die Ministerin der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Dienstag). “Wir brauchen diese Sanktionsmöglichkeit.” Antisemitismus müsse Konsequenzen haben.

Stark-Watzinger zeigte sich zufrieden darüber, dass der Berliner Senat das Hochschulrecht verschärfen will. Hochschulen seien keine rechtsfreien Räume und Antisemitismus und Hass nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Wer nur in Veranstaltungen brülle und keine Antwort erwarte, habe kein Interesse an einer Debatte. “Das Schlimmste ist für mich, dass sich mittlerweile viele jüdische Studenten unsicher fühlen. Das ist ein schleichendes Gift für unsere Gesellschaft”, so die die Ministerin.