Die FDP-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag will von der Landesregierung Informationen zur Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge und Asylbewerber erhalten. Die Oppositionsfraktion stelle daher eine Kleine Anfrage an die Landesregierung, um Zeitplan und Ausgestaltung auf Landesebene zu erfahren, teilte Marc Lürbke, integrationspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, am Mittwoch in Düsseldorf mit.
Die steigenden Flüchtlingszahlen seien für Nordrhein-Westfalen herausfordernd, erklärte Lürbke. Die Städte und Gemeinden in NRW seien am „Leistungslimit“ und müssten entlastet werden. Ein wichtiger Teil der Lösung bestehe darin, Anreize bei Asylmissbrauch zu verhindern. Die FDP befürworte Bezahlkarten statt Bargeldauszahlungen. Die Geldüberweisung an ausländische Empfänger, auch an Schlepperorganisationen, müsse deutlich erschwert werden.
Bis vor wenigen Monaten habe das NRW-Flüchtlingsministerium noch Pläne abgelehnt, Bezahlkarten für Flüchtlinge einzuführen, kritisierte Lürbke. Der „Sinneswandel“ der schwarz-grünen Landesregierung sei erfreulich. Seine Fraktion werde aber nun „ganz genau hinschauen, wie das gemeinsame Länder-Vorhaben in NRW umgesetzt werden soll“.
Insgesamt 14 von 16 Bundesländern verständigten sich am Mittwoch auf ein gemeinsames Vergabeverfahren für eine Bezahlkarte für Asylsuchende. Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sollen einen Teil der Leistungen künftig als Guthaben auf dieser Karte anstelle einer Barauszahlung erhalten können.
Mit der Bezahlkarte sollen auch der Verwaltungsaufwand in den Kommunen gesenkt und die Möglichkeit unterbunden werden, staatliche Gelder in Herkunftsländer zu überweisen. Die Bezahlkarte soll guthabenbasiert und ohne Kontobindung sein. In welcher Höhe Leistungen dann noch bar ausgezahlt werden, soll jedes Bundesland selbst entscheiden können. Außerdem soll die Nutzung der Karte regional eingeschränkt werden können.